1. Fallkonstellation: Fondsgesellschaft fordert Rückzahlung der Ausschüttung von dem Anleger („Darlehensklausel“)

In einigen Gesellschaftsverträgen von Schiffsfonds sind Regelungen enthalten, wonach Anleger Ausschüttungen nach Kündigung der Fondsgesellschaft zurückzahlen sollen. Nach dem Verständnis der Fondsgeschäftsführung sollen diese von dem Fonds an den Anleger gezahlten Ausschüttungen Darlehen sein, die jederzeit (oder unter gewissen Voraussetzungen) gekündigt und zurückgefordert werden können. Erstmals hatte der BGH über die Klauseln bei Dr Peters Schiffsfonds (DS Rendite Fonds) am 12.3.2013 zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Fondsgesellschaften Ausschüttungen dann zurückfordern können, wenn die Regelungen im Gesellschaftsvertrag klar und unzweideutig sind. Unklarheiten gehen zu Lasten der Gesellschaft, urteilte der BGH.

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