3. Fallkonstellation: Fonds fordert Rückzahlung nach den Grundsätzen Sanieren oder Ausscheiden

In dieser Fallgruppe fordert der Fonds von dem Anleger zunächst die Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss, wonach der Gesellschaftsvertrag, die Satzung geändert werden soll. Das Ziel der Satzungsänderung ist es, die Möglichkeit zu schaffen, zwei Anlegergruppen zu ermöglichen. Es soll Anleger geben, die Ausschüttungen, hier Sanierungsbeiträge genannt, leisten dürfen. Diese Anleger erhalten von dem Fonds Sanierungsvorteile versprochen. Die Trittbrettfahrer, die keine Sanierungsbeiträge leisten, sollen aus der Gesellschaft ausgeschieden werden dürfen. Erst in einem zweiten Schritt geht es darum, dass Anleger zur Rückzahlung aufgefordert werden. Aus der Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages ist keine Pflicht zur Zahlung abzuleiten. Die zwei Dinge „Hände heben“ und „Geldbeutel öffnen“ sind zu unterscheiden. Daran scheitern dann auch viele Konzepte. Es ist das Eine, die Zustimmung durch Hand heben zu signalisieren und das Andere, tatsächlich die geforderten Sanierungsbeiträge zu leisten.

Wir vertreten in dieser Fallgruppe Anleger auch gegenüber den Fonds bei der Anfechtung entsprechender Beschlussfassungen. Fondsgesellschaften stellen in derartigen Fällen ihr jeweiliges Sanierungskonzept gerne als alternativlos dar und werten ablehnende Stimmen von Gesellschaftern als Zustimmung um die erforderlichen Mehrheiten herbeizuführen.

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