5. Fallkonstellation: Insolvenzverwalter fordert die Ausschüttungen von dem Anleger (§ 172 HGB)

Im Vorfeld der Insolvenz versuchen die Fondsgeschäftsführungen – wie in den Fallgruppen zuvor erwähnt – von Anlegern mehr oder weniger freiwillig Ausschüttungen zurückzufordern. Das dient in vielen Fällen nur dem Zweck das Leiden des Fonds zu verlängern. Schließlich gerät der Fonds in die Insolvenz. Nach der vorläufigen Insolvenz wird dann die Insolvenz eröffnet und die Gläubiger werden aufgefordert ihre bestehenden Ansprüche im Insolvenzverfahren anzumelden. Dabei ist zu beachten, dass nach aktueller Gesetzeslage Kommanditisten regelmäßig, bis auf Ausnahmenfälle, keine Gläubiger im Insolvenzverfahren sind und keine Ansprüche anmelden können. Sie können daher auch  nicht in der Gläubigerversammlung teilnehmen und einen anderen Insolvenzverwalter wählen. Der Kommanditist ist aber auch nicht Schuldner. Er ist schlicht nur Objekt („Opfer“), nicht Subjekt im Insolvenzverfahren. Im Prüftermin bei dem Insolvenzgericht werden die Forderungen der Gläubiger zur Tabelle festgestellt. Über die Forderungen befinden im Regelfall der Insolvenzverwalter und ggf. einzelne Gläubiger, die im Verfahren teilnehmen. Das Insolvenzgericht protokolliert lediglich die Entscheidung der Teilnehmer im Insolvenzverfahren. Wirtschaftlich betroffen von dieser Entscheidung sind bei Fonds ausschließlich die Kommanditisten, die in der Gesamtheit regelmäßig einige Millionen Euro an Ausschüttungen, die Liquiditätsentnahmen darstellen, erhalten haben. Diese fordern die Insolvenzverwalter von den Anlegern in einzelnen Verfahren zurück. Dabei verhalten sich Insolvenzverwalter so, dass Anleger von Fehler der Insolvenzverwalter in der Prozessführung oder in dem Insolvenzverfahren zu ihrem Vorteil nutzen können. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung nach § 172 HGB Ausschüttungen zurückzuzahlen. Das Verhalten der Insolvenzverwalter im Prozess und zuvor in den Insolvenzverfahren kann dazu führen, dass Anleger erfolgreich Einwendungen den Ansprüchen der Insolvenzverwalter entgegensetzen können.

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