3. Fallkonstellation: Fonds fordert Rückzahlung nach den Grundsätzen Sanieren oder Ausscheiden

In dieser Fallgruppe fordert der Fonds von dem Anleger zunächst die Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss, wonach der Gesellschaftsvertrag, die Satzung geändert werden soll. Das Ziel der Satzungsänderung ist es, die Möglichkeit zu schaffen, zwei Anlegergruppen zu ermöglichen. Es soll Anleger geben, die Ausschüttungen, hier Sanierungsbeiträge genannt, leisten dürfen. Diese Anleger erhalten von dem Fonds Sanierungsvorteile versprochen. Die Trittbrettfahrer, die keine Sanierungsbeiträge leisten, sollen aus der Gesellschaft ausgeschieden werden dürfen. Erst in einem zweiten Schritt geht es darum, dass Anleger zur Rückzahlung aufgefordert werden. Aus der Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages ist keine Pflicht zur Zahlung abzuleiten. Die zwei Dinge „Hände heben“ und „Geldbeutel öffnen“ sind zu unterscheiden. Daran scheitern dann auch viele Konzepte. Es ist das Eine, die Zustimmung durch Hand heben zu signalisieren und das Andere, tatsächlich die geforderten Sanierungsbeiträge zu leisten.

Wir vertreten in dieser Fallgruppe Anleger auch gegenüber den Fonds bei der Anfechtung entsprechender Beschlussfassungen. Fondsgesellschaften stellen in derartigen Fällen ihr jeweiliges Sanierungskonzept gerne als alternativlos dar und werten ablehnende Stimmen von Gesellschaftern als Zustimmung um die erforderlichen Mehrheiten herbeizuführen.

2. Fallkonstellation: Fonds fordert Rückzahlung: Gegenläufiger Rückforderungsbeschluss („actus contrarius“)

Dieser Fallgruppe unterfallen die Vorgänge, bei denen Anleger Ausschüttungen erhalten haben auf Grund von Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag oder auf Grund von Beschlussfassungen in Gesellschafterversammlungen. Fondsgesellschaften können gegenläufige Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen fassen, wonach Anleger, die vormals erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen haben.

Wir vertreten in dieser Fallgruppe Anleger auch gegenüber den Fonds bei der Anfechtung entsprechender Beschlussfassungen. Fondsgesellschaften stellen in derartigen Fällen ihr jeweiliges Sanierungskonzept gerne als alternativlos dar und werten ablehnende Stimmen von Gesellschaftern als Zustimmung um die erforderlichen Mehrheiten herbeizuführen.

1. Fallkonstellation: Fondsgesellschaft fordert Rückzahlung der Ausschüttung von dem Anleger („Darlehensklausel“)

In einigen Gesellschaftsverträgen von Schiffsfonds sind Regelungen enthalten, wonach Anleger Ausschüttungen nach Kündigung der Fondsgesellschaft zurückzahlen sollen. Nach dem Verständnis der Fondsgeschäftsführung sollen diese von dem Fonds an den Anleger gezahlten Ausschüttungen Darlehen sein, die jederzeit (oder unter gewissen Voraussetzungen) gekündigt und zurückgefordert werden können. Erstmals hatte der BGH über die Klauseln bei Dr Peters Schiffsfonds (DS Rendite Fonds) am 12.3.2013 zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Fondsgesellschaften Ausschüttungen dann zurückfordern können, wenn die Regelungen im Gesellschaftsvertrag klar und unzweideutig sind. Unklarheiten gehen zu Lasten der Gesellschaft, urteilte der BGH.

Ausschüttungsrückforderungen bei geschlossenen Fonds

Abwehr von Ausschüttungsrückforderungen

 

Viele Anleger, die sich an einem Fonds beteiligt haben, taten dies in dem Glauben, damit Rendite erwirtschaften zu können und eine Beteiligung zur Altersvorsorge erworben zu haben.

Manche Initiatoren haben ausdrücklich mit dem Renditeversprechen geworben („Renditefonds“). Die Beteiligten hatten unterschiedliche Vorstellungen. Nach Jahren erfolgte oft das böse Erwachen, wenn die Fondsgesellschaft in die Krise geriet und der Anleger von verschiedener Seite und mit unterschiedlicher Begründung dem Verlangen einer Rückzahlung seiner Ausschüttungen ausgesetzt war. Viele Anleger sahen sich zur Rückzahlung verpflichtet.

Der vorliegende Beitrag stellt einige Sanierungsarten und deren Rechtsgrundlagen dar. Die Darstellung betrifft Anleger, die sich an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beteiligt und ihre im Beitrittsschein versprochene (Pflicht-)Einlage voll geleistet haben. Die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage ist dabei identisch mit der Pflichteinlage.

Hintergrund der Rückzahlungsverlangen des Fonds oder Dritter ist die Krisensituation der Fondsgesellschaft. In den letzten Jahren waren davon vorwiegend Schiffsfondsgesellschaften betroffen. Neben Schiffsfonds spielten auch Immobilienfonds, Biogasanlagenfonds, Medienfonds eine Rolle. Die Fonds-Initiatoren waren bemüht, teils auch im eigenen Interesse, die Sanierung über Ausschüttungsrückforderungen zu gestalten. Unterschiedliche Sanierungskonzepte sind zu beobachten. Ganz grob ist in den Ausschüttungskonstellationen die Innenhaftung von der Außenhaftung zu unterscheiden. Nachfolgend werden einzelne, praxisrelevante Fälle aus dem Bereich der Innen- und Außenhaftung dargestellt, bei denen wir Anlegerinteressen vertreten.

Die verschiedenen Fallkostellationen erfahren Sie im Anhang!

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Regelinsolvenz – DER Neustart für Selbständige mit Schulden, auch beim Finanzamt!

Viele Selbstständige haben das gleiche Problem: Endlich läuft das Geschäft, die Einnahmen sind kostendeckend und auch ein anständiger Unternehmerlohn wäre drin.

Eigentlich – wären da nicht die hohen (Alt)-Schulden aus der Anfangszeit – oder die erdrückenden Steuerforderungen vom Finanzamt. Ob Umsatz-, Gewerbe- oder Einkommensteuer, der Fiskus kassiert kräftig ab, häufig auch mit viel zu hohen Schätzungen.

Aus Angst vor dem drohendenden Vollstreckungsbeamten und einer Gewerbeuntersagung werden oft viel zu hohe Ratenzahlungen vereinbart – neue Schulden und Löcher entstehen.

Doch es gibt einen Ausweg aus diesem „Teufelskreis“: Für Selbständige, deren Betrieb tragfähig ist – die also die laufenden Kosten aus ihren Einnahmen „stemmen“ können – ist eine Regelinsolvenz mit Fortführung des laufenden Betriebes oft die beste Lösung. ALLE Schulden – auch die vom Finanzamt – sind „auf einen Schlag“ weg.

Insolvenzberatung München

Die hart verdienten Einnahmen bleiben im eigenen Geldbeutel und versickern nicht in Säumniszuschlägen des Fiskus. Der Druck und die Sorgen um das Geschäft sind weg, es können wieder Investitionen getätigt werden, vielleicht ist sogar der lang ersehnte Urlaub nicht mehr in unerreichbarer Ferne.

Sofort mit Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens haben alle Gläubiger Vollstreckungsverbot und alle laufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen eingestellt werden. Die Schulden werden bis auf wenige Ausnahmen auf 0 (Null) gesetzt. Und das Beste: Sie können Ihr eigener Chef bleiben!

Dies alles gilt natürlich auch für das Finanzamt. Entgegen der landläufigen Meinung hat das Finanzamt keine Sonderstellung und ist ein Gläubiger wie jeder andere auch, wie ein Mobilfunkanbieter, ein Versandhaus oder eine Bank / Sparkasse. Nur und ausschließlich wenn Sie wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurden, sind Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Welcher Betrag muss monatlich während des Insolvenzverfahrens abgegeben werden?

Dazu Thomas Tillich (Schuldenberatung IHK): „Ein Malermeister, verheiratet, 2 Kinder muss ca. € 100,– monatlich an den Insolvenzverwalter abführen. Dies gilt wohlgemerkt auch bei einem Reingewinn nach Steuern von beispielsweise € 4.000,– im Monat.“

Deshalb der Tipp an alle Selbständigen mit (hohen) Schulden: Lassen Sie sich beraten und überraschen, wie einfach und kostengünstig es oft ist, wieder „durchschnaufen und (neu) durchstarten“  zu können.