MS „Santa-R Schiffe“ mbH & C. KG ist insolvent

Die Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & C. KG, die wiederum in sieben Einschiffgesellschaften investierte, befindet sich seit dem 07.05.2014 in der Insolvenz. Insolvent sind auch die Schiffsgesellschaften MS „Santa Rafaela“, MS „Santa Rebecca“, MS „Santa Ricarda“, MS „Santa Roberta“, MS „Santa Romana“, MS „Santa Rosanna“ und MS „Santa Rufina.

Zur Insolvenz der MPC Santa R erhalten wir sehr viele Rückfragen.

Nach Rücksprache mit unserem Anwalt, der die BGH-Entscheidung zu MPC Santa G, das BGH-Urteil zu Sanierungskapital erstritten hat, können wir Sie weiter informieren:

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Anleger bei MPC Santa G-Schiffen (ebenso bei Santa F-Schiffen) keine Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft zurückzahlen müssen.
Der BGH hat kürzlich die Frage der Anrechnung von Sanierungszahlungen zu Gunsten der Anleger entschieden (Thematik relevant bei MPC Santa R)
Unser Anwalt führt Gerichtsverfahren gegen TVP und MPC wegen Schadensersatz zur Fehlerhaftigkeit des Sanierungskonzeptes bei MPC Santa-Schiffen. Der Spiegel hatte schon zu der Thematik berichtet.
Der BGH wird in wenigen Wochen (im Februar) eine Insolvenzverwalterklage von Diepenbroick verhandeln.

Wir nennen das gute Nachrichten für Anleger. Das ist die Leistungsbilanz des mit uns kooperierenden Anwalts.

Die Zeitschrift capital berichtet aktuell über Trittbrettfahrer, die Anleger mit Falschinformationen in teure Klageverfahren stürzen. Wir möchten betonen: wir sind GEMEINNÜTZIG und unsere Anwälte haben nachweislich die Rechtsprechung zu Gunsten der Anleger in der Ausschüttungs- und Sanierungsthematik mitgeprägt.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Tillich

Insolvenz-Fach-Center e. V. – ab 01.01.2018 in Dachau

Der Landkreis Dachau hat rund 150.000 Einwohner (Stand Ende 2015). Abzüglich der Minderjährigen sind also lt. Statistik rund 9.000 Personen (über 18) überschuldet. Dafür reicht eine Stelle (Caritas) nicht aus, denn dann müsste diese Stelle je Arbeitstag über 40 Personen beraten….. Unmöglich! Daher natürlich die monatelangen Wartezeiten dort auf einen Termin.

Jetzt können ab sofort Termine beim Insolvenz-Fach-Center e. V. – geeignete Stelle nach § 305 InsO -vereinbart werden.

Neues Büro in Dachau ab 01.01.2018!

Deshalb hat sich die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle IFC e.V. dazu entschlossen, wieder ein Büro in Dachau zu eröffnen um den Bürgern schnelle, unbürokratische Hilfe anzubieten. Dieses Büro ist in der Heisenbergstr. 4, 85221 Dachau. Beim IFC gibt es keine Wartezeiten. Jedoch muss eine telefonische Terminverinbarung unter 0172-2987651 erfolgen.

Ausserdem bearbeitet und betreut der IFC e.V. – staatlich anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle mit Zertifikat der IHK – auch insbesondere Selbständige (oder ehemalige Selbständige ab 20 Gläubigern), welche von der Caritas nicht bearbeitet werden können.

Um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, bieten wir als sogenannte staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstelle selbstverständlich auch die „klassische“ Schuldnerberatung an und erarbeiten außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne und Vergleiche mit den Gläubigern.

Unsere Tätigkeit und Betreuung reicht dabei vom kostenlosen Erstberatungsgespräch bis hin zur endgültigen Restschuldbefreiung. Denn bei einem Insolvenzverfahren vertreten wir Sie auf Wunsch auch im gerichtlichen Verfahren über den gesamten Zeitraum von 3, 5 oder 6 Jahren.

Unser vordringlichstes Ziel ist stets und ausschließlich, dass Sie endlich wieder sorgen-/ und schuldenfrei leben können. Gerade das Verständnis für Ihre Sorgen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zeichnen uns aus. Vor Ihrem ersten Besuch brauchen Sie daher keine Angst zu haben, es erwartet Sie ein freundliches und kompetentes Team mit langjähriger Erfahrung. Wie auch immer Ihre Schulden entstanden sind, Vorwürfe oder Belehrungen sind für uns tabu.

Bei der Schuldner- und Insolvenzberatung steht heutzutage nicht mehr der sozialpädagogische, sondern vielmehr der fachlich qualifizierte Bereich im Fokus. Da es keine Ausbildung zum Schuldner- oder Insolvenzberater gibt, muss sich der Verbraucher an objektiven Qualitätsmerkmalen orientieren können.

Auch bietet der IFC e.V. eine Betreuung und Vertretung im gerichtlichen Insolvenzverfahren bis zur endgültigen Restschuldbefreiung an. Dies wird von den weisten zugelassenen Stellen nicht angeboten.

P-Kontenbescheinigungen werden durch uns nach Terminabsprache ebenfalls ausgestellt.

 

Insolvenz-Fach-Center e. V.

Außenstelle Dachau

Heisenbergstr. 4

85221 Dachau

Telefon: 0172-2987651

Prospekthaftung wegen Rückzahlungsrisiko?

Anleger können einen Anspruch auf Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligung haben unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes. Der Schadensersatz gründet in der vorvertraglichen fehlerhaften Aufklärung, z. B. durch Verwendung eines fehlerhaften und unvollständigen Prospektes. In Betracht kommen unvollständige oder risikoverharmlosende Darstellungen des sog. Innen- oder Außenhaftungsrisikos. Das Innenhaftungsrisiko meint dabei, dass Risiko, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft zurückzahlen zu müssen; das Außenhaftungsrisiko meint das Risiko, gegenüber Gläubigern einstandspflichtig zu sein.

Schadensersatzansprüche unterliegen einer Verjährung. Diese beträgt kenntnisabhängig drei Jahre, gerechnet ab dem 31.12. des Jahres der Kenntnisnahme oder der grob fahrlässigen Unkenntnis von Schaden und Schädiger. Der Anspruch verjährt in einer Höchstfrist von 10 Jahren, gerechnet Tag genau zum Datum der Zeichnung.

In der Regel trifft das Rückzahlungsverlangen Anleger, die an Fonds beteiligt sind, die älter als 10 Jahre sind. Das bedeutet, dass Anleger, die aufgefordert werden, Ausschüttungen an Insolvenzverwalter zurückzuzahlen ihre volle Einlage zzgl. Agio verloren haben und nunmehr durch die Forderungsabwehr nur noch Schadenbegrenzung betreiben können.

 

Zu den oben genannten Fallkonstellationen können wir Ihnen positive Nachrichten mitteilen. Die Aussage ist: es ist kein Selbstläufer für die Gegenseite bei den Anlegern die Zahlungen einzufordern. Im Gegenteil: Anleger können sich erfolgreich wehren.

 

Wichtig ist: Wenn Sie von sog. Interessengemeinschaften geworben werden: erkundigen Sie sich nach Erfolgen von deren Anwälten. Lassen Sie sich Urteile zeigen, auf denen der Name des Anwalts zu ersehen ist. Wir meinen: die Mitbewerber haben keine erst- und zweitinstanzlich obsiegenden Urteile gegen Insolvenzverwalter. Die Mitbewerber werben mit den von uns erstrittenen Urteilen.

11. Fallkonstellation Anleger haben Ausschüttungen vor der Insolvenz an Gläubiger des Fonds zurückbezahlt

Diese Konstellation betrifft die Fälle, in denen Anleger Ausschüttungen vor der Insolvenz an Gläubiger des Fonds, das sind in der Regel die Banken, zurückbezahlt haben. Diese Rückzahlung bedeutet für den Anleger zunächst, dass er in Höhe der Rückzahlung von keinen weiteren Gläubigern des Fonds auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden kann. Die Rückzahlung wird in nominaler Höhe anerkannt. Sie bedeutet gleichzeitig, dass der Anleger im Wege der Aufrechnung mit seiner Einlagepflicht (die ursprünglich noch besteht oder wieder entstanden ist) in nominaler Höhe frei wird. Alternativ zur Aufrechnung mit einer evtl. bestehenden (Wieder-)Einlagepflicht könnte der Anleger seine Mitgesellschafter auf anteilige Zahlung in Regress nehmen.

10. Fallkonstellation: Anleger haben Ausschüttungen an Insolvenzverwalter zurückbezahlt: Anleger fordert Rückzahlung

Insolvenzverwalter berichten uns, dass 60% bis 80% der Anleger, die von Insolvenzverwaltern zur Rückzahlung aufgefordert werden, dass auch nach dem ersten Anschreiben oder spätestens nach Einleitung des Mahnverfahrens Anleger die Ausschüttungen zurückbezahlen.

Uns liege Urteile vor, bei denen die Klagen der Insolvenzverwalter abgewiesen wurden. Begründet wurden diese Abweisung damit, dass die Insolvenzmassen so „gut gefüllt“ sind, dass weiteres Geld von Kommanditisten nicht benötigt wird. In einem Fall hat das Gericht auch festgestellt, dass Fehler im Insolvenzverfahren dazu geführt haben, dass Gläubiger über den Insolvenzverwalter an Zahlungen von Anlegern gelangen, die ihnen nicht zustehen. In diesen Fällen fordern Insolvenzverwalter zu Unrecht Zahlungen von den Anlegern. Die Anleger, die zurückbezahlt haben können daher Schadensersatzansprüche gegenüber Insolvenzverwaltern auf Rückzahlung geltend machen. Rechtsschutzversicherungen werden hierfür Kostenschutz gewähren.

9. Fallkonstellation: Anleger haben Ausschüttungen an Fonds zurückbezahlt: Anleger fordert Rückzahlung

Diese Fallkonstellation beschreibt die Vorgänge, in denen der Anleger in dem Glauben daran, zur Rückzahlung verpflichtet zu sein, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft zurückbezahlt hat. Unsere Erfahrung ist, dass die gesellschaftsvertraglichen Klauseln, wonach Fonds Ausschüttungen durch Kündigung fällig stellen und zurückfordern, fast immer unwirksam sind. Wenn ein Anleger auf Grund einer solchen unwirksamen Klausel Zahlungen an den Fonds erbracht hat, wird er diese mit großer Aussicht auf Erfolg zurückfordern können. Hierzu liegen uns viele erst- und zweitinstanzliche Urteile zu Gunsten der Anleger vor.

8. Fallkonstellation: Finanzamt fordert Ausschüttungsrückzahlung von dem Anleger

Diese Fallgruppe ist ähnlich die der Fallkonstellation Nr. 3, also der Fallgruppe, in der die Bank des Fonds zurückfordert. Der Unterschied ist der, dass das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlässt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anleger schnell handeln muss. Ein Widerspruch ist nicht mehr vorgesehen. Binnen Monatsfrist ist gleich gegen den Bescheid zu klagen. Es ist aber auch gleich zu zahlen. Die Klage gegen den Bescheid entbindet den Anleger nicht von der Zahlung an das Finanzamt. Im Obsiegensfall würde der Anleger das Geld von der Finanzkasse zurückerhalten.

7. Fallkonstellation: Anleger wird von Mitgesellschafter in Anspruch genommen (Innenhaftung, Innenregress)

In den oben beschriebenen Konstellationen wird es immer drei gleiche Anlegergruppen geben. Die Anlegergruppe A. Das sind die Anleger, die die von Fondsseite geforderten Sanierungsbeträge (Ausschüttungsrückforderungen) voll geleistet haben. Die Anlegergruppe B werden als die Anlegergruppe bezeichnet, die nur teilweise oder in Raten die Beträge zurückbezahlt haben und schließlich die Gruppe C mit den Anlegern, die gar nichts zurückbezahlt haben. Der Insolvenzverwalter hat die Pflicht, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Zu seinen Pflichten gehört nicht, die Gesellschafter gleich zu behandeln. Es stellt sich nun die Frage, wer für die Gleichbehandlung der Gesellschafter und damit für den Innenausgleich der Gesellschafter zuständig ist. Der Insolvenzverwalter ist dafür nicht zuständig. Ein Liquidator könnte diese Aufgabe übernehmen oder aber der einzelne Anleger. In der Praxis zeichnen sich oftmals unüberwindbare Schwierigkeiten ab, so dass der Innenausgleich regelmäßig nicht durchgeführt wird und die Ungerechtigkeiten zwischen den Gesellschaftern nicht beseitigt werden.

6. Fallkonstellation: Rückforderung durch die Bank (§ 172 HGB)

In einigen Fällen kommt die schlechte Nachricht zur Rückzahlung von Ausschüttungen nicht von dem Fonds oder dem Insolvenzverwalter, sondern von der Bank, die den Fonds finanziert hat. In diesen Fällen beruft sich die Bank darauf, dass das Darlehen zur Rückzahlung gegenüber dem Fonds fällig gestellt wurde und dass nunmehr die Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeit nach § 172 Abs. 4 HGB aufkommen müssen. Dieses Vorgehen kann auch weniger offensichtlich geschehen. In diesem Fall tritt die Bank ihre Ansprüche gegen die Kommanditisten an die Fondstreuhand ab, so dass nunmehr diese die Ansprüche der Bank gegen den Anleger „eintreibt“.

5. Fallkonstellation: Insolvenzverwalter fordert die Ausschüttungen von dem Anleger (§ 172 HGB)

Im Vorfeld der Insolvenz versuchen die Fondsgeschäftsführungen – wie in den Fallgruppen zuvor erwähnt – von Anlegern mehr oder weniger freiwillig Ausschüttungen zurückzufordern. Das dient in vielen Fällen nur dem Zweck das Leiden des Fonds zu verlängern. Schließlich gerät der Fonds in die Insolvenz. Nach der vorläufigen Insolvenz wird dann die Insolvenz eröffnet und die Gläubiger werden aufgefordert ihre bestehenden Ansprüche im Insolvenzverfahren anzumelden. Dabei ist zu beachten, dass nach aktueller Gesetzeslage Kommanditisten regelmäßig, bis auf Ausnahmenfälle, keine Gläubiger im Insolvenzverfahren sind und keine Ansprüche anmelden können. Sie können daher auch  nicht in der Gläubigerversammlung teilnehmen und einen anderen Insolvenzverwalter wählen. Der Kommanditist ist aber auch nicht Schuldner. Er ist schlicht nur Objekt („Opfer“), nicht Subjekt im Insolvenzverfahren. Im Prüftermin bei dem Insolvenzgericht werden die Forderungen der Gläubiger zur Tabelle festgestellt. Über die Forderungen befinden im Regelfall der Insolvenzverwalter und ggf. einzelne Gläubiger, die im Verfahren teilnehmen. Das Insolvenzgericht protokolliert lediglich die Entscheidung der Teilnehmer im Insolvenzverfahren. Wirtschaftlich betroffen von dieser Entscheidung sind bei Fonds ausschließlich die Kommanditisten, die in der Gesamtheit regelmäßig einige Millionen Euro an Ausschüttungen, die Liquiditätsentnahmen darstellen, erhalten haben. Diese fordern die Insolvenzverwalter von den Anlegern in einzelnen Verfahren zurück. Dabei verhalten sich Insolvenzverwalter so, dass Anleger von Fehler der Insolvenzverwalter in der Prozessführung oder in dem Insolvenzverfahren zu ihrem Vorteil nutzen können. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung nach § 172 HGB Ausschüttungen zurückzuzahlen. Das Verhalten der Insolvenzverwalter im Prozess und zuvor in den Insolvenzverfahren kann dazu führen, dass Anleger erfolgreich Einwendungen den Ansprüchen der Insolvenzverwalter entgegensetzen können.