Infos & Tipps


5 Pfändungstabelle
4 Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren?
3 Pfändungsschutzkonto
2 Regelinsolvenz – DER Neustart für Selbständige mit Schulden, auch beim Finanzamt!
1 Steuererstattung im Insolvenzverfahren

5 Pfändungstabelle

Die Pfändungstabelle (gesetzlich verankert im §850c ZPO) regelt sämtliche Pfändungsfreigrenzen bei laufenden Einkünften.

Sie gibt darüber Aufschluss, welcher Teil des Nettoeinkommens bei Schuldnern z.B. über eine Lohn- oder  Gehaltspfändung gepfändet werden kann.

Der Grundfreibetrag liegt seit dem 01.07.2017 bei € 1.139,99 für eine Einzelperson. Dieser zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienende unpfändbare Betrag erhöht sich durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern oder geringfügig verdienenden Ehegatten.

Kindergeld ist unpfändbar. Pfändungsfrei ist u.a. auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens (maximal € 500) und 50% von geleisteten Überstunden.

Die Pfändungstabelle regelt auch den bei einem Insolvenzverfahren abzuführenden Betrag an den Insolvenzverwalter.

Ein Beispiel:

Ein Familienvater, verheiratet, 2 Kinder, ist mit rund € 50.000 überschuldet. Er verdient (netto) € 1.900,– und seine Ehefrau in Teilzeit (netto) € 900,–.

Nach Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO sind im (Verbraucher-/Privat-)Insolvenzverfahren monatlich € 40,70 für 5 Jahre abzugeben, gesamt also € 2.442.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens genießt der Familienvater Vollstreckungsschutz, an die Gläubiger muss nichts mehr bezahlt werden. Der Schuldner muss bis zur (endgültigen) Erteilung der Restschuldbefreiung „nur“ monatlich den pfändbaren Betrag in Höhe von € 40,70 abgeben.

Die Familie verfügt also im Insolvenzverfahren über folgendes Einkommen zur freien Verfügung:

 

€ 1.900,–   Einkommen Ehemann

€    900,–   Einkommen Ehefrau

€    368,–   Kindergeld

————————————–

€ 3.168,–   Gesamteinkommen

./. € 40,70  Insolvenzverwalter

—————————————

€ 3.127,30 Einkommen
zur freien Verfügung
(und zur Bestreitung des Lebensunterhalts)

 

Insolvenzberatung München

Macht hier ein Insolvenzverfahren Sinn? Entscheiden Sie selbst, die Antwort liegt auf der Hand.

Die Pfändungstabelle zum Download finden Sie unter Service (klick drauf).

 

4 Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren?

Natürliche Personen müssen entweder ein Verbraucher- oder ein Regelinsolvenzverfahren beantragen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist – unabhängig von der Anzahl der Gläubiger – die richtige Form für Personen, die nicht selbständig sind und nie selbständig waren.

Bevor der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden kann, muss zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch auf der Grundlage eines Plans mit den Gläubigern durchgeführt werden. In den allermeisten Fällen scheitert dieser Einigungsversuch, da die Gläubiger das Angebot (oft auch ein sogenannter „Nullplan“) ablehnen. Das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuch wird von der (nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO geeigneten, der sogenannten staatlich anerkannten) Schuldnerberatungsstelle (oder Rechtsanwalt) im Insolvenzantrag (Anlagen 2, 2A) bescheinigt und ist Voraussetzung, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Amts-/Insolvenzgericht angenommen wird.

Das Regelinsolvenzverfahren ist – unabhängig von der der Anzahl der Gläubiger – die richtige Form für Selbständige.

Das Regelinsolvenzverfahren gilt auch für ehemalige Selbständige ab 20 Gläubigern oder auch unter 20 Gläubigern, sofern Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (z.B. Lohnsteuer, Lohn / Gehalt, Gesamtsozialversicherungsbeiträge) bestehen.

Bei einem Regelinsolvenzverfahren ist kein „vorgeschalteter“ außergerichtlicher Einigungsversuch notwendig, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann also schneller („sofort“) beim Amts-/Insolvenzgericht eingereicht werden.

Zu beachten: Karitative Schuldnerberatungsstellen (z.B. Caritas, Diakonie, AWO usw.) bearbeiten keine Regelinsolvenzverfahren!

Während man also bei karitativen Beratungsstellen (wenngleich mit meist erheblichen, nervtötenden langen Wartezeiten) ein Verbraucherinsolvenzverfahren in der Regel kostenfrei bearbeiten lassen kann (Achtung: In der Regel keine Vertretung im gerichtlichen Insolvenzverfahren und der Restschuldbefreiungsphase), entstehen bei einem Regelinsolvenzverfahren immer Kosten. Oft verweisen die karitativen Stellen dann an eine Rechtsanwaltskanzlei. Sparen Sie sich teure Anwaltskosten und wenden sich gerne vertrauensvoll an uns. Regelinsolvenzverfahren – auch inkl. (anwaltlicher) Vertretung im gerichtlichen Verfahren bis zur endgültigen Restschuldbefreiung – können über uns mit einem einmaligen, fairen Pauschalhonorar abgewickelt werden, welches jedenfalls weit unter den üblichen Anwaltssätzen liegt.

 

3 Pfändungsschutz-Konto

Gerne stellen wir Ihnen eine Bescheinigung zur Erhöhung der gesetzlichen Pfändungsgrenzen aus.

Dieser Service ist für die erstmalige Bescheinigung für unsere Kunden / Mandanten kostenfrei.

Für weitere Bescheinigungen sowie für Bescheinigungen für Nicht-Kunden / Nicht-Mandanten erheben wir eine Gebühr in Höhe von € 15,– (inkl. MwSt.).

Einfach Erhebungsbogen ausdrucken, ausfüllen und zusammen mit den erforderlichen Unterlagen zusenden. Weitere Infos siehe „Formulare & Downloads“ (klick drauf).

Übrigens: Die Bank darf für die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto keine höheren Kontogebühren berechnen! Gleiches gilt für Neukunden, auch hier darf die Bank für ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr verlangen als für ein vergleichbares Standardkonto (Urteile des BGH, AZ.: XI ZR 260/12, XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11).

Ebenso darf die Bank keine Gebühren verlangen, wenn das Konto gepfändet wird, gleiches gilt für Vorpfändungen (Urteile des BGH, AZ.: XI ZR 219/98 und XI ZR 8/99).

 

2 Regelinsolvenz –
   DER Neustart für Selbständige mit Schulden, auch beim Finanzamt!

Viele Selbstständige haben das gleiche Problem: Endlich läuft das Geschäft, die Einnahmen sind kostendeckend und auch ein anständiger Unternehmerlohn wäre drin.

Eigentlich – wären da nicht die hohen (Alt)-Schulden aus der Anfangszeit – oder die erdrückenden Steuerforderungen vom Finanzamt. Ob Umsatz-, Gewerbe- oder Einkommensteuer, der Fiskus kassiert kräftig ab, häufig auch mit viel zu hohen Schätzungen.

Aus Angst vor dem drohendenden Vollstreckungsbeamten und einer Gewerbeuntersagung werden oft viel zu hohe Ratenzahlungen vereinbart – neue Schulden und Löcher entstehen.

Doch es gibt einen Ausweg aus diesem „Teufelskreis“: Für Selbständige, deren Betrieb tragfähig ist – die also die laufenden Kosten aus ihren Einnahmen „stemmen“ können – ist eine Regelinsolvenz mit Fortführung des laufenden Betriebes oft die beste Lösung. ALLE Schulden – auch die vom Finanzamt – sind „auf einen Schlag“ weg.

Die hart verdienten Einnahmen bleiben im eigenen Geldbeutel und versickern nicht in Säumniszuschlägen des Fiskus. Der Druck und die Sorgen um das Geschäft sind weg, es können wieder Investitionen getätigt werden, vielleicht ist sogar der lang ersehnte Urlaub nicht mehr in unerreichbarer Ferne.

Sofort mit Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens haben alle Gläubiger Vollstreckungsverbot und alle laufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen eingestellt werden. Die Schulden werden bis auf wenige Ausnahmen auf 0 (Null) gesetzt. Und das Beste: Sie können Ihr eigener Chef bleiben!

Dies alles gilt natürlich auch für das Finanzamt. Entgegen der landläufigen Meinung hat das Finanzamt keine Sonderstellung und ist ein Gläubiger wie jeder andere auch, wie ein Mobilfunkanbieter, ein Versandhaus oder eine Bank / Sparkasse. Nur und ausschließlich wenn Sie wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurden, sind Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Welcher Betrag muss monatlich während des Insolvenzverfahrens abgegeben werden?

Dazu Thomas Tillich (Schuldenberatung IHK) vom Insolvenz-Fach-Center e.V.:  „Ein Malermeister, verheiratet, 2 Kinder muss ca. € 100,– monatlich an den Insolvenzverwalter abführen. Dies gilt wohlgemerkt auch bei einem Reingewinn nach Steuern von beispielsweise € 4.000,– im Monat.“

Deshalb der Tipp an alle Selbständigen mit (hohen) Schulden: Lassen Sie sich beraten und überraschen, wie einfach und kostengünstig es oft ist, wieder „durchschnaufen und (neu) durchstarten“  zu können.

 

1 Steuererstattung im Insolvenzverfahren

Im eröffneten Insolvenzverfahren gehören Einkommensteuererstattungen an den Schuldner grundsätzlich zur Masse und stehen dem Insolvenzverwalter zu. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob die Erstattungen auf Zeiträume vor Insolvenzeröffnung entfallen, oder danach.

Das (gerichtliche) Insolvenzverfahren endet in der Regel nach ca. 1 Jahr. Es beginnt dann die Restschuldbefreiungsphase (die sogenannte Wohlverhaltensphase) und die Erstattungsansprüche stehen ab dann wieder dem Schuldner zu.

Im Klartext bedeutet dies also, dass die Steuererstattungen im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und im Folgejahr – also insgesamt 2x – an den Insolvenzverwalter fließen.

Achtung: Das Finanzamt darf Steuerschulden im Insolvenzverfahren aufrechnen! Auch bzw. gerade dann, wenn diese Forderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stammen. Sind Sie also mit Steuerschulden ins Insolvenzverfahren gegangen, erhalten Sie vom Finanzamt im laufenden Verfahren keine Erstattung, zumindest so lange, bis die im Insolvenzverfahren angemeldeten Steuerschulden beglichen sind.

Wer muss eigentlich die Steuererklärung machen?

Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine steuerliche Handlungsfähigkeit. Entsprechend kann nur der Insolvenzverwalter für ihn eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben.

Der Insolvenzverwalter hat entsprechend der Abgabenordnung die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht. Die Verwaltungsbefugnis des Verwalters erstreckt sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Folglich muss der Verwalter den dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten nachkommen und für ihn die Einkommensteuererklärung erstellen und einreichen (BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/ 07).

Auf Verlangen des Insolvenzverwalters ist der Schuldner lediglich zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet.

Wirkt der Schuldner jedoch nicht mit und übergibt er keine Unterlagen, droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten.